Rechtsprechung
| BSG, 19.12.1978 - 3 RK 39/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Irrtümlich überhöhte Leistungen einer KK - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Rückzahlungspflicht des Leistungsempfängers nach Bereicherungsrecht
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.1977 - L 4 KR 1102/75
Rückforderung einer durch die KK auf Bescheid des RV-Trägers überzahlten Leistung …
Auszug aus BSG, 19.12.1978 - 3 RK 39/77
Rechtszug: vorgehend SG Mannheim 1975-04-24 S 7/3 Kr 107/74 vorgehend LSG Stuttgart 1977-03-11 L 4 Kr 1102/75.
- LSG Hessen, 28.04.1982 - L 8 KR 249/79
Rückforderungsanspruch; hoheitliches Verwaltungshandeln; Heimdialyse; …
Das bedeutet, daß der Empfänger einer zu Unrecht gewährten Leistung, auch wenn er z.B. in Folge Verbrauchs des ihm zugeflossenen Betrages nicht mehr bereichert ist, diesen Betrag oder den sonstigen Vermögensvorteil zurückerstatten muß, wenn er den dem Leistenden bei der Leistung unterlaufenen Rechts- oder Tatsachenirrtum zwar nicht verursacht, jedoch erkannt und damit bewußt ausgenutzt hat oder ihn wegen seiner Offensichtlichkeit hätte erkennen müssen (vgl. BSGE 32, 52, 55; Urteil vom 19. Dezember 1979, 3 RK 39/77, in SozR 2200 § 1301 Nr. 9). - LSG Baden-Württemberg, 11.03.1977 - L 4 KR 1102/75
Rückforderung einer durch die KK auf Bescheid des RV-Trägers überzahlten Leistung …
Rechtszug: nachgehend BSG 1978-12-19 3 RK 39/77.